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Kleinunternehmertum in St. Petersburg
Andrey Mourachko
1999
Beratung
Unternehmerrecht
Publikationen





WIE GRÜNDET MAN EIN KLEINUNTERNEHMEN IN RUSSLAND?





Wer kann Einzelunternehmer werden?

Im Art. 18 BGB ist die Frage beantwortet, wer Unternehmertätigkeit ausüben darf. Jede Person, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation, hat das Recht ihre Unternehmerfähigkeiten unter Einhaltung der dafür vorgesehenen gesetzlichen Vorschriften zu verwirklichen. Jeder hat das Recht, sofern er dazu fähig ist, selbständig eine beliebige legale Tätigkeit auszuüben, unter der Bedingung der staatlichen Anerkennung seiner Person als Einzelunternehmer und des Vorhandenseins einer Lizenz für die Ausübung der konkreten Tätigkeit, sein eigenes Geschäft zu starten und seine unternehmerischen Ideen umzusetzen. In der Regel ist laut Gesetz die geschäftliche Handlungsfähigkeit eines Bürgers mit der Volljährigkeit verbunden; es gibt jedoch auch Ausnahmen.

Erstens, wenn vom Gesetz die Eheschliessung vor dem 18. Lebensjahr zugelassen wird, so erhält der minderjährige Ehepartner mit dem Datum der Eheschliessung den Status eines im vollen Umfang Handlungsfähigen. Und zweitens, wenn es um die Gleichberechtigung einer Person geht, die das 16. Lebensjahr erreicht hat und die in einem Arbeitsvertragsverhältnis steht oder mit Zustimmung der Eltern eine unternehmerische Tätigkeit ausübt.






Wie wird man Unternehmer und wohin muss man sich wenden, wenn man sich dazu entschieden hat, eine unabhängige unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen?

Art. 23 P. 1 hält fest, dass der Bürger das Recht hat die Unternehmertätigkeit ohne Eintragung als juristische Person ab dem Zeitpunkt der Anmeldung beim staatlichen Handelsregister als Einzelunternehmer auszuüben.

Entsprechend der Verordnung des russischen Präsidenten vom 08.07.94 "Über die Regelung der staatlichen Registrierung von Unternehmen in der Russischen Föderation" erfolgt die Eintragung von Bürgern als Einzelunternehmer ohne Schaffung einer juristischen Person je nach Wohnort durch das Verwaltungsorgan des entsprechenden Bezirks. Auf Empfehlung der Registerkammer von St.Petersburg sind die Registerabteilungen der Verwaltungsbehörden für die Eintragung der Bürger als Einzelunternehmer zuständig.

In der Regel ist die persönliche Anwesenheit nicht erforderlich, d.h. es genügt, die Unterlagen per Post zu schicken. Jedoch, wie die Praxis zeigte, kann dieser scheinbare Vorteil böse Folgen haben. Laut Bestimmung über die Eintragungsordnung von Subjekten der Unternehmertätigkeit hat jede Person, die eine Einzelunternehmertätigkeit ausüben will, beim Registerorgan folgende Dokumente vorzulegen: Antrag in ordnungsgemässer Form, Quittung über die Bezahlung der Eintragungsgebühr (deren maximale Höhe des zum Zeitpunkt der Registrierung bestimmten Mindestmonatslohnes nicht überschreiten darf), falls erforderlich die Bescheinigung der Fachqualifikation zur Ausübung der konkreten Tätigkeit (Qualifikationszeugnis) und den Pass.

Es darf nicht verschwiegen werden, dass in letzter Zeit die Zahl von Diebstählen und Fälschungen von Pässen zugenommen hat, auf die unternehmungslustige "Geschäftsleute" ihre Kollektivformen unternehmerischer Tätigkeit gründen, indem sie die entsprechenden Dokumente per Post an die Registerorgane schicken. Und anschliessend macht die Steuerbehörde bei den Gründern der "privaten Einzelunternehmen" Ansprüche wegen Nichtzahlen von Steuern geltend und stellt fest, dass diese nicht die geringste Ahnung davon haben, dass sie eine Geschäftstätigkeit ausüben, da die Eintragung dieser "Gesellschaft" mit Hilfe gefälschter Dokumente erfolgte.

Wahrscheinlich ist daher der notariellen Ordnung der Beglaubigung von Gründungsdokumenten der Vorzug zu geben und der Vorgangsweise, in Anwesenheit eines Notars die Echtheit der vorgelegten Dokumente und die Identität der Personen, die tatsächlich ein Geschäft starten möchten, festzustellen.






Was ist die Urkunde über die Registrierung des Einzelunternehmers und worauf muss man bei deren Ausstellung unbedingt achten?

Die Urkunde ist ein unbefristetes Dokument für das Recht auf Ausübung der Unternehmertätigkeit und stellt die staatliche Anerkennung des Bürgers als Einzelunternehmer dar.

Besonders zu achten hat man bei der Antragstellung auf die Ausstellung der Registrationsurkunde auf die Angabe des künftigen Tätigkeitsgegenstandes des Einzelunternehmers. Das hat eine prinzipiell wichtige Bedeutung, da der Unternehmer nur die in der Urkunde angegebenen Tätigkeitsarten ausüben darf.

In die Urkunde über die staatliche Registrierung ist der im Antrag auf die Ausstellung der Urkunde angegebene Gegenstand der künftigen Tätigkeit genau zu übertragen.






Kann das Fehlen von Lizenz und Qualifikationszeugnis (Diplom) zum Zeitpunkt der Eintragung Grund für eine Ablehnung des Ausstellungsantrages sein?

Laut Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 24 12.94 "Über die Lizenzierung einzelner Tätigkeitsarten" ist für deren Ausübung tatsächlich eine Lizenz erforderlich, jedoch zum Zeitpunkt der Registrierung ist sie in der Regel nicht nötig. Eine Ausnahme stellt die Eintragung der Tätigkeit von Privatdetektiven dar, da hier die Registrierung des Bürgers als Einzelunternehmer nur nach Vorlage einer Lizenz für die Ausübung dieser konkreten Tätigkeit erfolgen kann. (Gesetz vom 11.03.92 "Über die Tätigkeit privater Detekteien und Sicherheitsunternehmen der Russischen Föderation"). Nur in diesem Fall kann die Ablehnung des Eintragungsantrages aufgrund des Fehlens einer Lizenz gesetzlich begründet werden. Das Qualifikationszeugnis ist fakultativ vorzulegen und ist keine Voraussetzung für die Registrierung, aber laut den methodischen Anweisungen der Registerkammer erfolgt die Eintragung der Bürger falls erforderlich nur nach der Vorlage dieses Dokumentes.






Wie erfolgt die Anmeldung bei der Steuerbehörde?

Nach der Eintragung entsprechend den "Provisorischen Empfehlungen zur Erfassung von Steuerzahlern und der Führung des Staatsregisters der Unternehmen in Verbindung mit der Registrierung von Subjekten der Unternehmertätigkeit", ist der Unternehmer verpflichtet, sich am Ort seines Wohnsitzes bei der Steuerbehörde anzumelden. Es ist ein Antrag mit Angabe der Anmeldungsgründe und der ausgeübtenTätigkeit einzureichen. Danach wird dem Antragsteller eine Identifikationsnummer INN (Richtlinien "Über die Ordnung der Erfassung von Steuerzahlern" vom 13.07.96) zugeteilt. Ab diesem Zeitpunkt fällt der Einzelunternehmer in den Wirkungsbereich des Gesetzes über die Einkommenssteuer natürlicher Personen.






Der angemeldete Unternehmer ist dem üblichen System der Besteuerung unterstellt, das laut Gesetz "Über die Einkommenssteuer natürlicher Personen" vom 07.12.91 vorgesehen ist. Welche Vorteile hat das vereinfachte Besteuerungssystem für den Unternehmer und was versteht man unter dem Patent der Form Nr.8 gemäss dem Petersburger Gesetz vom 11.06.96?

Einer der Vorteile für Subjekte des Kleinunternehmertums sind nicht nur gesetzlich bestimmte Steuervergünstigungen für einzelne Kategorien von Unternehmern, sondern auch die Möglichkeit der Wahl eines individuell abgestimmten, vereinfachten Besteuerungssystems. Das bedeutet, dass die Gesamtheit der durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation bestimmten föderativen, regionalen und örtlichen Steuern und Gebühren durch eine Einheitssteuer ersetzt werden können, die aufgrund der Ergebnisse der Geschäftstätigkeit in einer Berichtsperiode berechnet wird.

Gemäss dem Gesetz vom 20.12.95 "Über ein vereinfachtes Besteuerungs-, Erfassungs- und Rechnungslegungssystem für Subjekte des Kleinunternehmertums" erfolgt die Erhebung der Einheitssteuer für die Tätigkeit von Einzelunternehmern durch die Zahlung der Patentkosten für die Berechtigung der Einzelunternehmer auf freie Wahl eines vereinfachten Steuersystems. Als Ergänzung des Bundesgesetzes vom 20.12.95 hat die Gesetzgebende Versammlung von St. Petersburg das Gesetz "Über die Ordnung der Anwendung des vereinfachtes Besteuerungs-, Erfassungs- und Rechnungslegungssystems für Subjekte des Kleinunternehmertums" verabschiedet, wo auch die Bestimmung der Erhebung der Einheitssteuer in Form der Zahlung der Jahresgebühr für das Patent bei den entsprechenden Steuerbehörden festgelegt ist.

Diesem Gesetz nach ist der Einzelunternehmer berechtigt, einen Antrag auf die Ausstellung des Patentes Nr. 8 zu stellen, das von den Steuerbehörden am Ort der Anmeldung für 1 Jahr auszustellen ist.

Die Jahresgebühr des Patentes wird ausgehend vom Mindestlohn berechnet und hängt vom Einkommen des Einzelunternehmens ab. Die Angaben über den Gewinn sind den Steuerbehörden nach Ablauf des Geschäftsjahres vorzulegen, ansonsten erfolgt die Berechnung aufgrund der Prüfungsergebnisse der Geschäftstätigkeit von Unternehmern, die eine ähnliche Tätigkeit ausüben.

Die Steuerbehörden, die jährlich das zu besteuernde Einkommen des Unternehmers bearbeiten, berechnen dementsprechend die Patentkosten für das nächste Kalenderjahr. Um eine Diskrepanz zwischen zu hoch gesetzter Gebühr und Realeinkommen zu vermeiden, sind den entsprechenden Steuerbehörden ordnungsgemäss die erforderlichen Berichtsangaben vorzulegen, da das Fehlen von Informationen über den Gewinn eine zu hohe Festlegung der Patentkosten zur Folge haben kann.






Wie werden die Jahreskosten des Patentes bestimmt?

Die Höhe der Jahresgebühr für das Patent hängt von der volkswirtschaftlichen Branche des Einzelunternehmers ab. Entsprechende Abführungen zur deren Tilgung erfolgen vierteljährlich in der Höhe von je 25% der Jahreskosten.






Gibt es in St. Petersburg Vergünstigungen für Unternehmer, da es nicht immer und nicht jedem Einzelunternehmer möglich ist, den Betrag von 600 Rr. Mindesteinkommen für den Erhalt eines Handelspatentes aufzubringen?

Ja, es gibt Vergünstigungen. Erstens wird für eine Gesellschaft der Teil des jährlichen Betrages für das Patent, der der Stadt Petersburg obliegt, um 50% gekürzt, wenn die Belegschaft mindestens 50% Behinderte umfasst. Zweitens wird eine neu gegründete Gesellschaft (ausgenommen die Gründung erfolgte infolge einer Reorganisation) für den Teil des Betrages für das Patent, der der Stadt St. Petersburg obliegt, in dem Quartal, in dem sie amtlich eingetragen wurde, von der Zahlung befreit. Drittens wird für behinderte Einzelunternehmer die Jahresgebühr um 50% reduziert.






Wie ist nach der Anmeldung bei den Steuerbehörden fortzufahren und welche Abgaben an die ausserbudgetären staatlichen Sozialfonds sind obligatorisch?

Nach der Anmeldung bei den Steuerbehörden ist der Unternehmer berechtigt, ein Verrechnungskonto bei einer Bank zu eröffnen; die Bank hat die Steuerbehörde und die zuständigen Organe des Rentenfonds über die Kontoeröffnung zu benachrichtigen ("Über zusätzliche Massnahmen zur Festigung der Zahlungsdisziplin gegenüber dem Rentenfond der Russischen Föderation").

Nach der Anmeldung bei den Steuerbehörden sind alle Unternehmer verpflichtet, ordnungsgemäss Abgaben an den Rentenfond, den Fond für medizinische Pflichtversicherung sowie an den Staatsfond der Russischen Föderation für Beschäftigung und den Sozialversicherungsfond zu leisten. (Gesetz vom 21.12.95 "Über die Tarife der Versicherungszahlungen an den Rentenfond der Russischen Föderation, den Staatsfond der Russischen Föderation für Beschäftigung, den Staatsfond für Sozialversicherung und den Fond für medizinische Pflichtversicherung")

Laut Gesetz Nr. 1207 vom 21.12.95 hat der Einzelunternehmer 5% seines Einkommens an den Rentenfond abzuführen. Falls er Arbeitnehmer beschäftigt, beträgt seine als Arbeitgeber zu zahlende Versicherungszahlung 28% vom errechneten Entgelt, einschliesslich Auftrags- und Vertragsarbeiten.

Ausserdem ist der Einzelunternehmer verpflichtet, 1% des von seinen Arbeitnehmern verdientem Entgelt auszurechnen und an den Rentenfond abzuliefern, wobei Art. 6 T. 1 des Gesetzes "Über die Einkommensteuer natürlicher Personen" zu berücksichtigen ist.

Der Einzelunternehmer als Arbeitgeber ist verpflichtet, von dem von seinem Auftragnehmer verdienten Geld einen Einkommensprozentsatz entsprechend den Satzungen des Gesetzes vom 24.06.95 "Über die Einkommensteuer natürlicher Personen" abzuziehen. Abgaben an den Sozialversicherungsfond in der Höhe von 5% erfolgen in der Regel lediglich im Falle der Beschäftigung von Arbeitnehmern. Der Satz des Versicherungsbeitrags an den Fond für medizinische Pflichtversicherung beträgt laut Gesetz der Russischen Föderation vom 30.04.93 Nr. 4696 3,6% des Einkommens des Einzelunternehmers. Und schliesslich hat der Arbeitgeber 1,5% des Satzes der Pflichtabgabe an den Fond für Beschäftigung der Russischen Föderation abzuführen.






Die Anwendung eines vereinfachten Besteuerungssystems sieht auch ein vereinfachtes System der Rechnungsführung und -legung des Einzelunternehmers vor. Wie stellt sich dieses dar und welche Vorteile hat es?

Laut Gesetz "Über die Haftung juristischer Personen für den Verstoss gegen die staatliche statistische Berichterstattung" sind alle juristischen Personen ordnungsgemäss bei den Staatsorganen für statistische Berichterstattung einzutragen. Die Unternehmer sind berechtigt, die Abrechnung, die die Resultate des Geschäftsjahres erfasst, auf Basis der eigenen vereinfachte Ordnung der Buchführung selbständig zu machen. Der Bürger ist berechtigt, die Primarunterlagen buchhalterischer Berichterstattung selbständig zu erstellen sowie das Aufwand-Ertrag-Rechnungsbuch nach vereinfachtem System ohne Fachausbildung zu führen.

Im Aufwand-Ertrag-Rechnungsbuch ist anzugeben: Vor-, Vaters-und Familienname des Einzelunternehmers, Tätigkeitsart, ständiger Wohnsitz, Bankverbindungen, Information über Kunden, Ertrags- und Aufwandshöhe. Anders gesagt, das Buch ist eine Dokumentation der ganzen Jahrestätigkeit des Einzelunternehmers. Aufgrund dieser Angaben haben die Steuerbehörden nach dem Ablauf der Berichtsperiode eine Vorstellung vom Realeinkommen des Unternehmers und entscheiden über die Patentkosten für das nächste Jahr.

Dabei bleibt für Bürger und Gesellschaften, die das vereinfachte Besteuerungssystem anwenden, die geltende Ordnung der Kassenführung und der Vorlage von erforderlichen statistischen Berichten erhalten.






Ist die Steuerbehörde berechtigt, die Patentkosten für das folgende Jahr zu revidieren?

Nein, die Steuerbehörde ist nicht berechtigt, den Festsatz der Steuern in Form der Patentgebühr zu revidieren.

Entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums der Russischen Föderation über Massnahmen zur Realisation des Bundesgesetzes vom 29.12.95 Nr. 222 "Über ein vereinfachtes Besteuerungs-, Erfassungs- und Rechnungslegungssystem für Subjekte des Kleinunternehmertums" erstellt die entsprechende Finanzbehörde unter Hinzuziehung der Steuerbehörden die Berechnungsordnung der Einheitssteuer aufgrund von Ergebnissen von Mustergesellschaften. Dabei werden bei der Berechnung von Patentgebühren entsprechender Subjekte auf dem Territorium der Russischen Föderation die Angaben über tatsächliche Durchschnittsbeträge der Gesamtjahreseinkommen je nach Unternehmergruppen berücksichtigt.

Die endgültige Berechnung der Patentkosten nach Tätigkeitsarten unter Berücksichtigung des Einheitssteuersatzes wird durch einen Beschluss des für das Subjekt zuständigen Machtorgans der Russischen Föderation festgelegt.

Demzufolge kann das Steuerorgan für einen konkreten Einzelunternehmer, aufgrund seiner Tätigkeitsart und des zu erhebenden Gewinnes, nur über die Höhe der Patentgebühr des folgenden Jahres entscheiden oder ihm nach Ablauf der Patentdauer auf Antrag der Gesellschaft oder des Unternehmers das Patent für den nächsten Zeitraum (das nächste Jahr) mit der Registrierung des neuen Aufwand-Ertrag-Rechnungsbuches ausstellen.

Das hat jedoch nicht zu bedeuten, dass die Steigerung des Gesamteinkommens des Unternehmers sich nicht auf sein Recht auf Anwendung des vereinfachtes Besteuerungssystems auswirkt. In diesem Fall hat die Gesellschaft oder der Einzelunternehmer die Einschränkung der Umstellung auf ein vereinfachtes Besteuerungssystem bei einer Gesamthöhe des Bruttoerlöses in der Höhe von 100.000 Mindestlöhnen zu berücksichtigen, falls sie das Patent für das kommende Jahr erhalten möchten.






Welche Folgen hat die Nichteinhaltung dieser Beschränkung?

Bei Nichteinhaltung dieser Bedingung werden die Einzelunternehmer bzw. die Gesellschaften, die das vereinfachte Besteuerungssystem anwenden, auf das allgemeingültige System der Besteuerung umgestellt, d.h. ausgehend von der Summe des Gesamtjahreserlöses minus den durch die Unternehmertätigkeit bedingten Aufwand und unter Berücksichtigung der entsprechend dem Gesetz der Russischen Föderation "Über die Einkommensteuer natürlicher Personen" festgelegten Vergünstigungen und Abzüge. Dabei ist diese Norm auch im Bereich der Anschaffungs-, Handels- und Versorgungstätigkeit gültig, für die aber als Bruttoerlös der entsprechende Jahresumsatz genommen wird.

Wahrscheinlich wäre es sinnvoll, in den Beschlussentwürfen staatlicher Machtorgane der Subjekte der Russischen Föderation die Möglichkeit der Neufestsetzung von Patentgebühren vorzusehen, da die Höhe des Gesamteinkommens natürlicher Personen sich je nach Geschäftstätigkeit in der Folge wesentlich ändern kann.

Heutzutage ist eine solche Präzisierung der Differenz zwischen den als Patentkosten entrichteten Summen und den aufgrund tatsächlicher Ergebnisse der Geschäftstätigkeit errechneten Summen (ausgehend vom Refinanzierungssatz der russischen Zentralbank, wie es laut allgemein angenommener Ordnung der Gewinnbesteuerung vorgesehen ist) im Bundesgesetz nicht vorgesehen.






Wie hoch ist der Satz der Einheitssteuer in St. Petersburg?

Der Satz der Einheitssteuer, die ins Budget von St. Petersburg und der umliegenden Region abzuführen ist, beträgt heute 6,67% der Summe des Bruttoerlöses des Unternehmens. Der Satz der Abgaben ans Bundesbudget beträgt 3,33%.






Ist die Abgabe der Jahrespatentkosten die einzige Steuer für die Unternehmertätigkeit, die von Unternehmern in St. Petersburg entrichtet wird?

Das Gesetz, das für den Einzelunternehmer eine von anderen Tätigkeitsarten gesonderte Berechnung seiner Erträge und Ausgaben entsprechend der im Patent genannten Tätigkeitsart vorsieht, stellt fest: führt eine Person diese Tätigkeitsarten aus, so wird der ganze Ertrag aus dieser Tätigkeit ordnungsgemäss entsprechend der geltenden Gesetzgebung besteuert (die Einkommensteuer wird auch im Falle des Fehlens gesonderter Rechnungsführung erhoben, wobei die ins Budget abzuführende Summe auf die Summe bezahlter Jahrespatentkosten verringert wird). Übt der Einzelunternehmer eine Tätigkeit im Rahmen seines Patentes aus, so sind dessen Jahreskosten, die 30% des Gesamterlöses nicht übersteigen, die einzige Steuer. Die Entrichtung dieser Kosten wird der Einheitssteuer des Einzelunternehmers angerechnet.

Bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Tätigkeitsarten ist das Patent für jede Art in entsprechender Höhe separat zu bezahlen. Dabei bleibt für Einzelunternehmer und Gesellschaften, die das vereinfachtes Besteuerungssystem anwenden, die geltende Ordnung für die Entrichtung von Zollgebühren und -beträgen, Kfz-Einkaufssteuern, Lizenzgebühren und Abführungen an staatliche ausserbudgetäre Fonds aufrechterhalten.






Ist der Einzelunternehmer nach Eintragung bei der Steuerbehörde und Ausstellung des Patentes der Form Nr. 8 berechtigt, auf das vereinfachte Besteuerungssystem zu verzichten?

Ja, er ist dazu berechtigt. Der Einzelunternehmer ist verpflichtet, eines der Besteuerungssysteme vor seiner Eintragung bei der Steuerbehörde und vor Verleihung der Identifikationsnummer des Steuerzahlers (INN) zu wählen.

Bei der Umstellung auf ein vereinfachtes Besteuerungs-, Erfassungs- und Rechnungslegungssystem ist der Unternehmer berechtigt, auf die Anwendung des vereinfachten Besteuerungssystem zu verzichten und auf die Entrichtung der Steuern gemäss dem geltenden Gesetz der Russischen Föderation "Über die Einkommenssteuer natürlicher Personen" zurückzugreifen, wenn das vereinfachte Besteuerungssystem ausschliesslich nach freiwilliger Entscheidung angewendet wurde und zur derzeitig bestehenden Steuerordnung nicht im Widerspruch steht.





Was versteht man unter einer Lizenz für die Ausübung der Unternehmertätigkeit und welche Unterlagen sind beim Lizenzorgan für deren Ausstellung vorzulegen?

Laut der Ordnung für die Ausübung lizensierter Tätigkeit, die durch den Regierungsbeschluss vom 24.12.94 N 1418 festgelegt wurde, ist der Unternehmer berechtigt, gewisse Tätigkeitsarten, wie z.B. Kleinhandel von Akziswaren, lediglich nach der Ausstellung einer entsprechenden Genehmigung (Sonderlizenz) auszuüben.

Die Lizenz ist eine amtliche Urkunde, die die Ausübung der eingetragenen Tätigkeitsart innerhalb eines bestimmten Zeitraumes genehmigt sowie die Bedingungen des Bestehens festlegt.

Für die Ausstellung der Lizenz sind den zuständigen Lizenzorganen folgende Unterlagen vorzulegen: Antrag, Abschriften von Gründungsdokumenten, wenn diese nicht notariell beglaubigt sind, Originale, Anmeldungsbescheinigung der Steuerbehörde und des Rentenfonds, Registerauszug, Bescheinigung über die Entrichtung des Lizensierungsbetrages, in der Regel das Qualifikationszeugnis, sowie der Tätigkeitsart des Einzelunternehmers entsprechende Unterlagen; wie z.B. Sanitätsbescheinigung der Hygieneüberwachungsbehörde darüber, dass die einen oder anderen Lagerräume den hygienischen Normen entsprechen, was zum Schutz der Verbraucherrechte erforderlich ist. In der Folge hängen die Gebrauchseigenschaften der zu vermarktenden Waren zum grössten Teil davon ab.

Die Lizenz wird in der Regel erst nach der Vorlage des Zahlungsbeleges fur die Dauer von drei Jahren zur Ausübung einer konkreten Geschäftstätigkeit ausgehändigt und deren Übergabe an Dritte ist untersagt.

Zeit gibt es keine Statistik über das illegale Unternehmertum, jedoch gibt es zweifellos sogenannte Schattengeschäfte. Es bleibt nur zu hoffen, dass die vorliegende Rechtsbeleuchtung der Regeln der Abwicklung der Unternehmertätigkeit auch in die Schattenseiten des Kleinunternehmertums ein bißchen Licht bringt.





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