RENTENREFORM IN RUSSLAND

	Wie ist das heutige Verfahren der Rentenberechnung? Das vor dem 1. Februar 1998 gültig gewesene Verfahren der Berechnung der Staatsrenten ist im Gesetz "Über die Staatsrenten in der Russischen Föderation" in der Fassung vom 25.02.1999 vorgesehen. Heute ist es das Hauptgesetz über Renten, das ein Einheitssystem und verschiedene Arten der Arbeitsrenten, die nach einem ähnlichen Modell berechnet werden, festlegt. Insbesondere beträgt die Altersrente laut Art. 16 des Gesetzes 55% des Monatsdurchschnittslohnes eines Arbeitnehmers auf seinen Wunsch für die letzten 24 Monate bzw. für beliebige 60 Arbeitsmonate ununterbrochen während der ganzen Arbeitszeit. Die Erhöhung des Rentenbetrages im Prozentverhältnis zum Monatsdurchschnittslohn hängt von jedem Jahr der Überschreitung der gesamten Dienstzeit ab. Insgesamt darf diese Erhöhung nicht 75% des Monatsdurchschnittsverdienstes eines Arbeitnehmers überschreiten. Wie bekannt, wird die Altersrente für Männer bei einer Gesamtdienstzeit nicht unter 25 Jahren mit Erreichung des Alters von 60 Jahren und für Frauen mit einer Gesamtdienstzeit nicht unter 20 Jahren - mit Erreichung des Alters von 55 Jahren festgesetzt. Sollte ein Arbeitnehmer eine Gesamtdienstzeit von 25 Jahren erreicht und sein Monatsdurchschnittslohn in den letzten 2 Jahren 600 Rubel betragen haben, so wird die Rentenhöhe wie folgt berechnet: P = 0,55 x 600 = 330 Rubel Die nach diesem Verfahren berechnete Rentenhöhe darf nicht unter der minimalen Rentenhöhe von 1 MROT (83 Rubel 49 Kopeken) liegen sowie nicht die maximale Höhe von 3 MROT (250 Rubel 47 Kopeken) überschreiten. In diesem Fall ist die Überschreitung der maximalen Rentenhöhe zu verzeichnen, deshalb ist ein Arbeitnehmer berechtigt, nur die maximale Höhe von 250 Rubel 47 Kopeken zu beanspruchen. P = 0,55 x 600 = 330 Rubel = 250 Rubel 47 Kopeken Zu dieser Summe wird laut Verordnung des Präsidenten der Russischen Föderation "Über dringende Massnahmen zur Verbesserung der Rentenversorgung der Bürger der Russischen Föderation" vom 15.04.96 ein Ausgleichszuschlag in Höhe von 85 Rubel für Arbeitnehmer, deren maximale Rente 3 MROT beträgt, sowie für Arbeitnehmer, deren Rente 1 MROT beträgt, hinzugefügt. Für Bürger mit der Basisrentenhöhe von 83 Rubel 49 Kopeken bis 250 Rubel 47 Kopeken wird der Ausgleichszuschlag als Differenz zwischen 250 Rubel 47 Kopeken und der Höhe der berechneten Rente berechnet. In unserem Fall kann ein Arbeitnehmer, da er bei der erforderlichen Dienstzeit von 25 Jahren eine maximale Rente bezieht, einen Ausgleichszuschlag in Höhe von 85 Rubel beanspruchen: P = 250, 47 + 85 = 335 Rubel 47 Kopeken Somit beträgt seine Rente gemäss dem vorherigen Verfahren der Berechnung der Staatsrenten 335 Rubel 47 Kopeken. Zu dieser Summe wurden bei Vorliegen entsprechender Gründe verschiedene Zuschläge und Erhöhungen eingeführt, die zur Rente laut Art. 21, 110 des Gesetzes "Über die Staatsrenten in der RSFSR" hinzugefügt wurden. Das im neuen Gesetz vorgesehene System der Berechnung der Staatsrenten verändert das Verfahren der Berechnung deren Höhe. Von nun an wird die Rentenhöhe von einem Stadtbezirksorgan für Sozialschutz abhängig vom individuellen Koeffizient eines einzelnen Rentners, der Höhe seines Durchschnittsverdienstes sowie vom Niveau des Durchschnittslohnes im Lande für ein entsprechendes Vierteljahr automatisch berechnet werden.
	Ist es möglich, die eigene Rentenhöhe nach dem neuen Rentengesetz ohne spezielle Ausbildung zu berechnen? Ja, das ist möglich. Das neue Gesetz führt zur Berechnung der Rentenhöhe den neuen Begriff "Der individuelle Rentnerkoeffizient" ein. Er wird nach einer speziellen Formel berechnet: Multiplikation der Rentenhöhe (Prozentverhältnis zur Gesamtdienstzeit inkl. Prozenterhöhung für jedes Jahr ihrer Überschreitung) mit dem Verhältnis des Monatsdurchschnittsverdienstes eines Rentners in den letzten 2 oder 5 beliebigen, jedoch ununterbrochenen, Jahren sowie des Niveaus des Monatsdurchschnittslohnes im Lande in derselben Zeit: Fur Berechnung des individuellen Koeffizients (K) bleibt die Forderung über eine angemessene Dienstzeit, die gemäss dem neuen Gesetz als Versicherungszeit bezeichnet werden kann (Art. 2), nach den neuen Regeln erhalten. Abhängig von der Dienstzeit wird das Prozentverhältnis der Rentenhöhe zum Monatsdurchschnittsgehalt von 55% (Minimum) inkl. deren Höhe um 1% für jedes Jahr der Überschreitung der erforderlichen Dienstzeit, jedoch nicht mehr als 75% (P), festgelegt. Das Verhältnis des Monatsdurchschnittsverdienstes eines Rentners (Ñð Çë Ï) zum Monatsdurchschnittslohn im Lande (Ñð Çë Ñòð) wird mittels Division des Monatsdurchschnittsverdienstes eines Rentners für 2 Jahre (5 Jahre) durch den Monatsdurchschnittslohn im Lande für dieselbe Zeit berechnet. Die faktische Dienstzeit eines Arbeitnehmers beträgt z.B. 25 Jahre und entspricht somit der erforderlichen. Demzufolge überschreitet die faktische Dienstzeit nicht die für die Prozenterhöhung erforderlichen Rentenhöhe. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer die Altersrente in einem minimalen Prozentverhältnis von 55% beanspruchen kann. Zur weiteren Berechnung des Koeffizients muss man den Monatsdurchschnittsverdienst eines Rentners der letzten zwei Jahre oder aber für fünf Jahre sowie die Höhe des Monatsdurchschnittslohnes im Lande für das vorangegangene Vierteljahr kennen. Angenommen die Dienstzeit eines Arbeitnehmers beträgt 25 Jahre, sein vorangegangener Monatsdurchschnittsverdienst - 600 Rubel, die Höhe des Monatsdurchschnittslohnes für ein entsprechendes Vierteljahr - 800 Rubel. Dann sieht die Formel zur Berechnung des Koeffizients wie folgt aus: K = 0,055 x (600: 800) = 0,55 x 0,67 = 0,368 Das Gesetz legt fest, dass das Verhältnis (Ñð Çë Ï) und (Ñð Çë Ñòð) nicht den Index der Steigerung des Monatsdurchschnittslohnes von 1,2 überschreiten darf. An unserem Beispiel überschreitet es nicht die Grenze, da es nur noch 0,67 beträgt. Jetzt muss man zur Berechnung einer konkreten Rentenhöhe den individuellen Koeffizient 0,368 mit der Summe des Monatsdurchschnittslohnes im Lande für ein entsprechendes Berechnungsvierteljahr multiplizieren. Im Endergebnis bekommen wir die erforderliche Rentengrösse nach dem neuen Gesetz: P = 0,368 x 800 = 294 Rubel Sollte die daraus resultierte Kennziffer 1,2 überschritten worden sein, so würde das Verhältnis des Monatsdurchschnittsverdienstes eines Arbeitnehmers sowie des Monatsdurchschnittslohnes im Lande mit der maximalen Höhe des individuellen Rentnerkoeffizients (1,2) multipliziert werden. Beim Vergleich des vorherigen Verfahrens der Berechnung der Rentenhöhe mit dem neuen sei daran erinnert, dass die Rentenhöhe in der ersten Berechnungsvariante 335 Rubel 47 Kopeken und in der zweiten - 294 Rubel betrug. Somit ist für den Rentner die Rente günstiger, die nach dem alten Gesetz berechnet wurde. Diese wird auch festgesetzt werden, da das neue Rentengesetz im Vergleich zum vorherigen die ohnehin nicht einfache Lage des russischen Rentners nicht verschlechtern darf.
	Wie berechne ich die Höhe meines Monatsdurchschnittslohnes zur Ermittlung des individuellen Koeffizients, damit ich die Höhe meiner Rente berechnen kann? In diesem Fall sind das Hauptelement der Berechnung die Angaben über den Monatsdurchschnittslohn für eine entsprechende Zeit im Lande (die Gesamthöhe des Lohnes eines Rentners wird durch entsprechende Unterlagen belegt). Vor der Verabschiedung des neuen Rentengesetzes wurden statistische Angaben über die Höhe des Monatsdurchschnittslohnes im Lande offiziell nicht veröffentlicht. Darin bestand auch keine besondere Notwendigkeit. Mit der Verabschiedung des neuen Rentengesetzes, das ein grundsätzlich neues Verfahren der Bestimmung der Rentenhöhe gegenüber dem gültigen festlegt, hat sich die Situation verändert. Nach dem neuen Gesetz kann jeder Rentner die Höhe seiner Rente ohne weiteres selbständig berechnen, indem er die Höhe seines Monatsdurchschnittsverdienstes auf Grund bekannter Kennziffern des Monatsdurchschnittslohnes im Lande im voraus berechnen kann. Die Höhe des Monatsdurchschnittslohnes eines Rentners wird für die letzten 2 Jahre oder für beliebige 5 ununterbrochene Jahre während der ganzen Dienstzeit mittels unkomplizierter arithmetischer Berechnungen ermittelt. Dazu muss man die Höhe des Monatsdurchschnittslohnes in Russland in der letzten Zeit kennen. Sie wird vom Komitee der Russischen Föderation für Statistik veröffentlicht. Der Monatsdurchschnittslohn eines Rentners für einen entsprechenden Zeitraum, der bei der Festsetzung einer Rente anzugeben ist, wird mittels Division der Gesamtsumme des Gesamtverdienstes für zwei Jahre oder aber für fünf Jahre durch zwei oder fünf Jahre entsprechend berechnet. Danach wird die Gesamtsumme des Monatsdurchschnittslohnes im Lande für den (auf Wunsch des Rentners) ausgewählten Zeitraum berechnet. Sie wird auch durch zwei oder fünf Jahre entsprechend dividiert. Somit wird die erste Ziffer durch die zweite dividiert, und das Ergebnis wird bis zu drei Zeichen nach dem Komma abgerundet. Ist dabei die vierte Ziffer des Ergebnisses gleich "5" und darüber, so wird die vorangehende um eine Eins erhöht. Wenn, sagen wir, die Kennziffer 0,5287 errechnet wurde, so soll das Verhältnis wie folgt aussehen: 0,529. Die Kennziffer 0,529 bedeutet die Höhe des Monatsdurchschnittslohnes zur Ermittlung des individuellen Rentnerkoeffizients.
	Welche Höhe des Monatsdurchschnittslohnes im Lande wird für die Rentenberechnung verwendet werden? Gemäss dem neuen Rentengesetz erfolgt die Erhöhung festgesetzter Renten im Zusammenhang mit der Lohnerhöhung im Lande vierteljährlich: vom 1.Februar, 1.Mai. 1.August und 1.November. Das Gesetz legt folgendes fest: erfolgt die Rentenerhöhung vom 1.Februar des laufenden Jahres, so wird der individuelle Koeffizient eines Rentners zur Rentenerhöhung an den Monatsdurchschnittslohn im Lande vom 1.Oktober bis zum 31.Dezember 1999, d.h. für das 4.Quartal des vorigen Jahres, angewandt. Das bedeutet, dass vom 1.Februar bis Mai 2000 zur Ermittlung der Rentenhöhe die Höhe des Monatsdurchschnittslohnes im Lande, die im 4.Quartal des vorigen Jahres ermittelt wurde, angewandt werden wird. Nach dem Gesetz soll der Monatsdurchschnittslohn im Lande von der Regierung der Russischen Föderation spätestens am 15.Januar zur Ermittlung der Rentenhöhe im 1.Quartal des kommenden Jahres bestätigt werden, da die Staatsrenten bereits am 1.Februar erhöht werden. Zeitraum, in dem eine Rente festgesetzt oder umgerechnet wird Zeitraum, in dem der Monatsdurchschnittslohn im Lande ermittelt wird vom 01.05. bis zum 31.07. 1.Quartal (vom 01.01. bis zum 31.03.) vom 01.08. bis zum 31.10. 2.Quartal (vom 01.04. bis zum 30.06.) vom 01.11. bis zum 31.01. 3.Quartal (vom 01.07. bis zum 30.09.) vom 01.02. bis zum 30.04. 4.Quartal (vom 01.10. bis zum 31.12.) In diesem Zusammenhang hat die Regierung der Russischen Föderation nach Abstimmung mit dem Staatskomitee der Russischen Föderation für Statistik, dem Arbeitsministerium der Russischen Föderation und dem Rentenfonds der Russischen Föderation am 11.Januar 2000 den Monatsdurchschnittslohn im Lande für das 4.Quartal 1999 in Höhe von 1175 Rubel (Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 11.Januar 2000 Nr.29 "Über die Bestätigung des Monatsdurchschnittslohnes im Lande für das 4.Quartal 1999 zur Berechnung und Erhöhung der Staatsrenten vom 1.Februar 2000") bestätigt. Somit wird der individuelle Rentnerkoeffizient bei der Rentenfestsetzung nach dem neuen Rentengesetz bis Mai 2000 mit 1175 Rubel (der Höhe des Monatsdurchschnittslohnes im Lande für den Berechnungszeitraum) multipliziert werden.
	Was wird in der Dienstzeit, nach der die Rentenhöhe nach dem neuen Gesetz im April 2000 berechnet wird, berücksichtigt? Das Verfahren der Rentenberechnung nach dem neuen Gesetz sieht vor, dass die Organe für Sozialschutz zur Berechnung der Rentenhöhe nur die reine Dienstzeit (Versicherungsdienstzeit) berücksichtigen werden. In der Versicherungsdienstzeit werden nicht berücksichtigt: Studium in Fach- und Hochschulen inkl. Aspirantur, Habilitation und klinischer Ordinatur; Pflege eines Behinderten 1.Gruppe, eines behinderten Kindes im Alter bis 16 Jahren, einer betagten Person, wenn sie ständiger Pflege nach Befund einer Krankenanstalt bedarf; Pflege jedes Kindes im Alter bis zu 3 Jahren und 70 Tage nach Erreichung des Alters von drei Jahren durch nicht berufstätige Mutter; Aufenthalt von Ehefrauen (Ehemännern) von Militärangehörigen, die ihren Dienst vertragsmässig zusammen mit Ehemännern (Ehefrauen) in den Orten ableisten, in denen sie nicht berufstätig sein konnten, da es keine entsprechenden Arbeitsstellen für sie gab: Aufenthalt von Ehefrauen (Ehemännern) von Mitarbeitern russischer Institutionen und internationaler Organisationen im Ausland nicht mehr als zehn Jahre. In der Versicherungsdienstzeit werden berücksichtigt: unmittelbare Tätigkeit als Arbeiter und Angestellter; Militärdienst und anderer ihm angeglichener Dienst; zeitweilige Arbeitsunfähigkeit während der Dienstzeit, Invalidität der 1. und 2.Gruppen infolge einer Körperverletzung im Zusammenhang mit Produktionstätigkeit oder Berufserkrankung; Aufenthalt in Strafanstalten mit Überschreitung der bei der Restitution festgelegten Frist; Zeit der Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung, Beteiligung an bezahlten öffentlichen Arbeiten und Übersiedlung auf Zuweisung des Arbeitsamtes zu einem anderen Ort zwecks Aufnahme einer Berufstätigkeit; Haftzeit von Personen, die politisch repressiert wurden. Somit wird in der für die Rentenberechnung erforderlichen Dienstzeit nach dem neuen Verfahren der Rentenberechnung die Berufstätigkeit sowie eine ihr angeglichene Tätigkeit eines Bürgers berücksichtigt, die mit der Bezahlung von Versicherungsbeiträgen an den Rentenfonds verbunden ist. Verschiedene Arten der gemeinnützigen Tätigkeit, die nach dem gültig gewesenen Gesetz "Über die Staatsrenten" berücksichtigt werden; werden nach dem neuen Gesetz nicht in der Dienstzeit berücksichtigt. Dies bedeutet aber durchaus nicht, dass das Inkrafttreten des neuen Rentengesetzes die faktische Dienstzeit, akkumuliert durch Berücksichtigung der Dauer der gemeinnützigen Tätigkeit, annulliert. Die Renten werden nach zwei Varianten berechnet werden: nach dem alten und neuen Gesetz mit Festsetzung einer günstigeren Rente.
	Wie wird die Rente bei einer nicht vollständigen Dienstzeit berechnet? Das allgemeine Verfahren der Berechnung der Höhe aller Rentenarten ist dasselbe. Nehmen wir z.B. die Altersrenten bei einer nicht vollständigen Dienstzeit. In diesem Fall wird die Rentenhöhe grundsätzlich in voller Höhe wie bei erforderlicher Dienstzeit berechnet. Angenommen, die in der Versicherungsdienstzeit zu berücksichtigende Gesamtdienstzeit eines Bürgers beträgt 15 Jahre, der Monatsdurchschnittslohn für eine entsprechende Zeit 600 Rubel bei einem Monatsdurchschnittsverdienst im Land für das Berechnungsquartal 800 Rubel, ist die Formel zur Berechnung des individuellen Koeffizients wie folgt: K = 0,55 x {600: 800} = 0,55 x 0,75 = 0,412 Der individuelle Koeffizient ist gleich 0,412. In unserem Fall beträgt die unvollständige Dienstzeit eines Arbeitnehmers 15 Jahre, deshalb muss man zur Berechnung der Höhe seiner Rente eine zusätzliche Berechnung vornehmen: P = (412 Rubel: 25 Jahre) x 15 Jahre = 247 Rubel Demzufolge beträgt die Altersrente eines Rentners bei seiner faktischen Dienstzeit von 15 Jahren zum 1.April 2000 247 Rubel.
	Welche Probleme können bei der Realisierung des neuen Gesetzes entstehen, und welche Vorteile, wenn vorhanden, kann man im Vergleich zum vorherigen Rentengesetz hervorheben? Die Hauptbesonderheit der russischen Gesetze besteht in dem deklarativen Charakter der verabschiedeten Dokumente. Sie sind nicht immer finanziell gesichert, deshalb bleibt eines der Hauptprobleme des neuen Rentengesetzes die Realität seiner Erfüllung. Nach Einschätzungen von Fachleuten benötigt der Rentenfonds der Russischen Föderation zur Realisierung des Gesetzes "Über das Verfahren der Berechnung und Erhöhung der Staatsrenten" ca. 10 bis 12 Mlrd. Rubel. Der erste Stellvertreter des Finanzministers Alexej Kudrin erklärte: "Wenn der Entwurf des Gesetzes "Über die Mindesthöhe des Arbeitslohnes (MROT), verabschiedet durch die Staatsduma Anfang April 2000, in Kraft tritt, so werden bereits in diesem Jahr 59 Mlrd. Rubel und im Jahre 2001 - 185 Mlrd. Rubel benötigt. Wahrscheinlich wird die Regierung in diesem Fall bei den Problemen der russischen Wirtschaft gezwungen sein, einen Teil dieser Summe mittels Drucken von Geld aufzuwenden. Der Staat kann nicht mehr ausgeben, als dies im Budget für Sozialversorgung vorgesehen ist. Und das schützt den russischen Rentner natürlich nicht vor der Erhöhung der Preise und Lebenshaltungskosten. Zu den negativen Seiten des Gesetzes gehört auch ein gekünstelter, im Gesetz verankerter Mechanismus der Reduzierung der Staatsrentenhöhe. So unterliegt die Höhe einer nach dem neuen Gesetz berechneten Rente keiner maximalen Einschränkung zwecks Herstellung einer direkten Abhängigkeit der Rentenhöhe von Arbeitsleistungen der Bürger laut P. "d" Art. 3. Dabei bestimmt das Gesetz faktisch die maximale Rentenhöhe, indem es ein Grenzmass des Verhältnisses des Monatsdurchschnittsverdienstes eines Rentners zum Monatsdurchschnittslohn im Lande von 1,2 festlegt. In diesem Fall darf sie nicht 1,200 Rubel (vor kurzem 700 Rubel) überschreiten. Theoretisch ist dies ein zweifelloser Vorteil des Gesetzes. Wenn man aber eine elementare Berechnung vornimmt, so entspricht die Quartalserhöhung des Monatsdurchschnittslohnes im Land bei weitem nicht der Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Z.B. sieht die Formel der Berechnung der Rente eines Rentners mit einer Versicherungsdienstzeit von 25 Jahren und einem Monatsdurchschnittsverdienst von 600 Rubel bei einem Monatsdurchschnittslohn von 1175 Rubel im Lande für das 4.Quartal 1999 wie folgt aus: K = 0,55 x {600: 1175} = 0,55 x 0,5105 = 0,280 P = 0,280 x 1175 = 329 Rubel Somit beträgt die Rentenhöhe an unserem Beispiel nach dem neuen Gesetz zum 1.April 2000 faktisch 329 Rubel, während man nach dem vorherigen Rentengesetz ausgehend von der Höhe des Monatsdurchschnittslohnes und der Dienstzeit eine Rente in Höhe von 335 Rubel 47 Kopeken berechnen muss. Dazu muss man sagen, dass die in der Verordnung des Präsidenten der Russischen Föderation festgelegte Kompensation laut P. 7 Art. 1 des Gesetzes "Über das Verfahren der Berechnung und Erhöhung der Staatsrenten" nicht zu einer nach dem neuen Gesetz berechneten Rente gezahlt wird. Wahrscheinlich wird das Gesetz "Über das Verfahren der Berechnung und Erhöhung der Staatsrenten" für den grössten Teil der russischen Rentner keine besonderen Vorteile mit sich bringen: die Höhe der Rente für Rentner mit einem niedrigen Monatsdurchschnittslohn wird niedriger als die Höhe einer Rente sein, die nach dem gültigen Rentengesetz berechnet wurde. Dabei kann man eine relative Erhöhung einer maximalen, nach dem alten und neuen Gesetz berechneten Rente trotzdem verfolgen. Wenn die der Versicherungsdienstzeit entsprechende Gesamtdienstzeit eines Bürgers 45 Jahre beträgt, so macht die maximale Prozentüberschreitung der Dienstzeit 20% aus (d.h. 75%); der Durchschnittsverdienst des Rentners beträgt 600 Rubel; der Monatsdurchschnittslohn beträgt im 4.Quartal 1999 1175 Rubel. Die Formel zur Berechnung des individuellen Koeffizients ist folgende: K = 0, 75 x {600: 1175} = 0,75 x 0, 510 = 0,382 P = 0,382 x 1175 Rubel = 448 Rubel Somit beträgt die maximale Rentenhöhe bis Mai 2000 448 Rubel, während die maximale Rentenhöhe inkl. entsprechende Kompensation nach der Verordnung des Präsidenten der Russischen Föderation heute 385 Rubel beträgt. Angenommen, die Versicherungsdienstzeit eines Bürgers beträgt 45 Jahre, die maximale Prozentüberschreitung der Dienstzeit - 20%, die Höhe des Durchschnittsverdienstes eines Rentners - 600 Rubel. Die Rente wird nach der Formel berechnet: P = 0,55 x 600 = 330 = 250 + 20% = 300 + 85 Rubel = 385 Rubel Somit erhöht sich die Rente Anfang 2000 für Rentner mit einem mittleren und hohen Lohn nur noch um 3 bis 5%. Man möchte glauben, dass das neue Rentengesetz dem russischen Rentner in naher Zukunft mehr Vorteile gewähren wird, und er nicht lange darüber nachzudenken braucht, ob es zweckmässig für ihn ist, seine Berufstätigkeit aufzugeben und in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen.